EbAV im Stress Foto: invisiblewl Quelle: iStock

Betriebliche Altersversorgung

Gastautor: Markus Neubauer, Andreas Hausladen, Wilhelm Gold Autor: Michael Karst und Georg Thurnes

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) stellt das anhaltende Niedrigzinsumfeld vor Herausforderungen: Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) verkündete Ende 2017 nach ihrem EbAV-Stresstest bedenkliche Zahlen. Universal-Investment hat Experten zu den Stresstest-Ergebnissen, dem seit Jahresbeginn geltenden Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) und steuerlichen Neuerungen befragt.

Michael Karst, Leiter Recht und Steuern, Willis Towers Watson Quelle: Willis Towers Watson

Dass weiterhin Unklarheiten bestehen, zeigt die Fußnote des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS) zur Frage der Arbeitgeberzuschüsse zur Entgeltumwandlung.

Michael Karst

Die Ergebnisse des Stresstests hatten es in sich: Laut EIOPA haben europäische EbAV, die Leistungszusagen anbieten, bei aggregierter Betrachtung nicht genug Kapitalanlagen, um ihre Verpflichtungen bedecken zu können. Für einen Teil der betroffenen Arbeitgeber könne es eine große Belastung sein, diese Lücken zu schließen, wodurch sich negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft ergeben könnten.

In Deutschland gelten diese Ergebnisse nur sehr bedingt, sagt Georg Thurnes, Chefaktuar beim Beratungsunternehmen Aon Hewitt: „Wenn man die Verpflichtungen der deutschen EbAV nach deutschem Recht bewertet, haben sie den Stresstest bestanden.“ Die großen Lücken im EIOPA-Stresstest gingen maßgeblich auf britische EbAV zurück. „Die EIOPAMethodik unterstellt vor allem Aktienmarktschocks“, führt Michael Karst aus, Leiter des Bereichs Recht und Steuern von Willis Towers Watson in Deutschland.
Nachschussrisiken entstünden bei den nur schwach aktienbasierten Portfolien deutscher EbAVs eher weniger. „Für deutsche EbAVs legt der Test methodisch den Schluss nahe, dass die Nachschussrisiken im europäischen Vergleich gering sind.“

Ob EbAV Nachschüsse einfordern oder Leistungen kürzen müssen, entscheidet sich nach den nationalen rechtlichen Gegebenheiten, betont Georg Thurnes: „Aus einer realen Situation gemäß dem EIOPA-Stresstestszenario wäre aktuell kein Nachschuss- oder Kürzungsbedarf entstanden.“ Dennoch stelle das andauernde Niedrigzinsumfeld EbAV vor große Herausforderungen. „Auch Arbeitgeber werden in unterschiedlicher Weise in die Pflicht genommen und künftig möglicherweise auch verstärkt gefordert“, sagt der Experte, „hierbei stehen aber frühzeitige Maßnahmen wie die nachträgliche Einrichtung eines Gründungsstockes oder eine sukzessive Zinsreduktion im Vordergrund.“

Georg Thurnes, Chefaktuar, Aon Hewitt Quelle: Aon Hewitt

Wenn man die Verpflichtungen der deutschen EbAV nach deutschem Recht bewertet, haben sie den Stresstest bestanden.

Georg Thurnes

Ob EbAV Nachschüsse einfordern oder Leistungen kürzen müssen, entscheidet sich nach den nationalen rechtlichen Gegebenheiten, betont Georg Thurnes: „Aus einer realen Situation gemäß dem EIOPA-Stresstestszenario wäre aktuell kein Nachschuss- oder Kürzungsbedarf entstanden.“ Dennoch stelle das andauernde Niedrigzinsumfeld EbAV vor große Herausforderungen. „Auch Arbeitgeber werden in unterschiedlicher Weise in die Pflicht genommen und künftig möglicherweise auch verstärkt gefordert“, sagt der Experte, „hierbei stehen aber frühzeitige Maßnahmen wie die nachträgliche Einrichtung eines Gründungsstockes oder eine sukzessive Zinsreduktion im Vordergrund.“

Mehr Meldewesen

Auch das Meldewesen bereitet Sorgen. Die EIOPA hat im Oktober 2017 ein Schreiben mit Vorgaben zu Berichtspflichten veröffentlicht, für das zweite Halbjahr 2018 ist eine Verordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu statistischen Berichtspflichten von Pensionseinrichtungen geplant. Im Raum stehen also neue Reporting-Pflichten, die für zusätzliche Kosten sorgen. „Es sollte völlig ausreichen, wenn man bestehende Berichtspflichten nutzt, um die Informationsbedürfnisse der EZB zu befriedigen, und keine neuen Anforderungen an EbAV stellt, die erhebliche Kosten produzieren und am Ende die Leistungen der Versorgungsberechtigten mindern“, sagt Michael Karst. Georg Thurnes ergänzt: „Es bleibt zu hoffen, dass die EbAV alle Meldeanforderungen ausschließlich gegenüber der BaFin erbringen müssen – und nicht auch noch ein weiterer Meldeweg geschaffen wird.“ Sinnvoll seien Vereinheitlichungen Hewitt und eine Harmonisierung zumindest der Basisklassifizierungen einzelner Vermögenswerte. „Ansonsten geraten die Mehrfachmeldungen kostenmäßig in unzumutbare Regionen.“

Was bringt das BRSG?

Garantiefreie, reine Beitragszusagen, wie sie das BRSG ermöglicht, könnten Bedrohungen durch Niedrigzinsphasen oder andere Kapitalmarktverwerfungen entschärfen. „Dies gilt jedoch nur für künftige Pensionszusagen und allenfalls für künftige Leistungszuwächse bei bestehenden Pensionszusagen“, meint Thurnes, „für laufende Leistungen und die bereits erworbenen Anwartschaften bringt die reine Beitragszusage keine Linderung des Verzinsungserfordernisses.“ Das Potenzial für höhere Leistungen trotz Niedrigzinsumfeld werde damit aber steigen, und das – bei entsprechender kollektiver Ausgestaltung – ohne allzu große zusätzliche Risiken. Ob es tarif- und personalpolitisch in jeder Situation durchzuhalten ist, wenn allein Versorgungsberechtigte das Kapitalanlagerisiko tragen, ist für Michael Karst eine Frage, die sich erst in Zukunft beantworten lässt: „Ob hinreichende Versorgungsniveaus für die Berechtigten erreicht werden, kann aus gesamtwirtschaftlicher Sicht durchaus Auswirkungen auf den privaten Konsum und damit auf die Perspektive eines Wirtschaftsraums haben.“

Klärung in Steuerfragen

Ein Ziel des BRSG ist, die steuerliche Förderung der bAV zu vereinfachen und zu verbessern. Zur Klärung offener Steuerfragen hatte das Bundesfinanzminsterium (BMF) Ende Dezember 2017 ein Schreiben veröffentlicht, das laut Thurnes „viele gute Klarstellungen und Anwendungshinweise zum BRSG gebracht hat, aber auch zu bereits zuvor bestehenden Bestimmungen.“ Er hebt positiv Klarstellungen zur Berechnung des 15-prozentigen Arbeitgeberzuschusses bei Entgeltumwandlung, die Anleitung zu Vorrang und Zusammenwirken von Paragraf 3 Nummer 63 EStG und dem früheren Paragrafen 40b EStG und die Verdeutlichung des Anwendungsverhältnisses zwischen dem neuen Förderbetrag für Geringverdiener nach Paragraf 100 EStG und der zusätzlichen Steuerfreiheit gemäß Paragraf 3 Nummer 63 EStG hervor. Die Bestimmung der Höhe und Möglichkeit von Ratenzahlungen bei Sonderzahlungen gemäß Paragraf 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG – und die „praxisgerechte“ Interpretation der Vervielfältigungsregel gemäß Paragraf 3 Nummer 63 Satz 3 EStG sei ebenfalls positiv. Michael Karst gefällt die steuerliche Klarheit bezüglich der Möglichkeit von Kapitalleistungen im Anwendungsbereich von Paragraf 3 Nummer 63 EStG. Es gibt aber auch Kritik. „Dass weiterhin Unklarheiten bestehen, zeigt die Fußnote des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS) zur Frage der Arbeitgeberzuschüsse zur Entgeltumwandlung“, sagt Michael Karst. Unklar bleibe zum Beispiel für das BMAS, ob zu den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gehören. „Auch wenn es gegen die Einbeziehung der gesetzlichen Unfallversicherung in die Zuschussermittlung gute Argumente gibt“, sagt Karst, „werden Arbeitsund Finanzgerichte in Zukunft noch einige offenen Fragen rund um das BRSG klären müssen.“ Georg Thurnes stört, dass die Voraussetzungen dafür, bei betrieblichen Riesterverträgen keiner Doppelverbeitragung in der Rentenphase zu unterliegen, gegenüber dem Gesetz verschärft wurden. „Im Gesetz reicht die grundsätzliche Riester- Förderfähigkeit eines Vertrages, nach dem BMF-Schreiben muss zwar kein Zulagenantrag gestellt werden, aber der Wille zu einer tatsächlichen Beanspruchung einer Förderung klar erkennbar sein.“ 

Autor: Michael Karst und Georg Thurnes
Erscheinungsdatum: 02.07.2018