Förderbeitrag tut gut, Doppelverbeitragung nicht Foto: jd-photodesign Quelle: AdobeStock

bAV-Stärkung mit einigen Schönheitsfehlern

Autor: Dr. Michael Karst / Klaus Stiefermann

Anfang 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Kernpunkt des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist das Tarifpartnermodell. Einrichtungen der Tarifparteien dürfen künftig reine Beitragszusagen ohne Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer einführen, Arbeitgeber werden von der Haftung befreit („pay and forget“), und die Sozialpartner dürfen eine automatische Entgeltumwandlung regeln („Optingout“).

Dr. Michael Karst, Leiter Legal / Tax / Accounting, Willis Towers Watson Foto: Willis Towers Watson Quelle: Willis Towers Watson
Klaus Stiefermann, Geschäftsführer, aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung Quelle: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

Zahlen Arbeitgeber für Geringverdiener in die Betriebsrente ein, gibt es staatliche Zuschüsse. Arbeitgeber sind verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung den von ihnen ersparten Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form zugunsten des Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung weiterzuleiten – es sei denn, die Entgeltumwandlung erfolgt im Rahmen von Direkt- und Unterstützungskassenzusagen.

Förderbeitrag tut gut, Doppelverbeitragung nicht

Ob das Gesetz die Verbreitung der bAV bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) fördert, hängt für Michael Karst von zwei Faktoren ab: „Es wird darauf ankommen, ob und welche Tarifpartner Tarifverträge für die reine Beitragszusage abschließen und ob diese attraktiv für die KMU erscheinen“, sagt Karst, der bei Willis Towers Watson im Pensions-Bereich den Fachbereich Recht leitet. Der zweite wesentliche Aspekt sei der neue bAV-Förderbetrag für Geringverdiener. Auch Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), glaubt, dass der Förderbetrag die Ausweitung der bAV bei Geringverdienern steigert – unabhängig von der Unternehmensgröße. Er kritisiert aber, dass die Doppelverbeitragung nur für die Riester-bAV beseitigt wurde, bei anderen bAV-Arten jedoch einen wachsenden Fehlanreiz setzt: „Tendenziell wird es durch Ausweitung des steuerfreien Höchstbetrages für Zahlungen an bAV-Einrichtungen auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung immer größere Anteile der Betriebsrente geben, die sowohl in der Finanzierungs- als auch in der Auszahlungsphase mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet sind.“ Dies werde das bAV-Engagement vor allem bei jenen Arbeitnehmern mindern, die besonders dringend eine zusätzliche Vorsorge benötigen. Positiv sei zu bewerten, dass das Tarifpartnermodell die Vorteile des kollektiven Sparens nutzbar mache, um Arbeitnehmern bei größtmöglicher Sicherheit gute Renditechancen zu bieten. Michael Karst merkt dazu an, dass die Ausgestaltung der Tarifpartnermodelle entscheide: „Abzuwarten bleibt, ob dabei eher risikoaverse Systeme entstehen, die mit einem hohen Sicherungsbeitrag operieren und teurer als aktuelle bAV-Angebote werden, oder ob attraktive Angebote auf den Markt gebracht werden.“ Die Geldanlage der Sozialpartnermodelle sei im Rahmen der Pensionsfondsaufsichtsverordnung reguliert. „Im Vergleich zu bestehenden Direktversicherungs- und Pensionskassenangeboten bestehen daher größere Spielräume in der Kapitalanlage.“

Welche Anbieter und Durchführungswege profitieren?

„Von der reinen Beitragszusage dürften jene Anbieter profitieren, die solche Tarife anbieten und das teilweise kleinteilige Administrationsgeschäft zu adäquaten Kosten abwickeln können“, meint Michael Karst: „Dabei können sich nicht nur Pensionsfonds weiter am Markt profilieren, sondern auch andere Anbieter.“ Bestehende Lösungen wie die Direktversicherung, die als Beitragszusage mit Mindestleistung schon heute von KMU nahezu risikolos genutzt werden könne, würden ihre Berechtigung behalten, zumal auch dort die neue Förderung für Geringverdiener genutzt werden könne. „Mittelfristig werden sich reine Beitragszusagenmodelle – zumindest in einigen Branchen – neben den heute bestehenden Möglichkeiten etablieren und dann einen festen Platz in der Versorgungslandschaft einnehmen, bis dahin dürfte jedoch noch etwas Zeit vergehen“, glaubt der Experte von Willis Towers Watson. Klaus Stiefermann betont, dass die Sozialpartner entscheiden, welche Durchführungswege künftig verstärkt genutzt werden: „Es zeichnet sich noch keine deutliche Tendenz ab.“ Kurz- und mittelfristig erwartet er keinen radikalen Systemwechsel. Die neue Zielrente sei Ergänzung zu den bestehenden Durchführungswegen und nicht als deren Ersatz zu verstehen. Michael Karst erwartet, dass sich einige bestehende Einrichtungen – wie zum Beispiel Pensionskassen – für die Zielrente öffnen werden. Von einer flächendeckenden Öffnung geht er jedoch nicht aus: „Dabei könnten etwa kleine Pensionskassen oder Versicherer an Grenzen stoßen.“ Die reine Beitragszusage sei gesetzliches Neuland und damit eine Herausforderung. Entsprechende Pensionspläne müssten sorgfältig konstruiert werden und bedürften eines hohen bAV-Know-hows, sowohl in der Implementierungsphase als auch im laufenden Betrieb.

Dem BRSG zufolge sollen Tarifparteien prüfen, ob über Tariföffnungsklauseln den Betriebs- und Arbeitsvertragsparteien ermöglicht werden soll, Beiträge auch auf Grundlage bestehender Zusageformen wie Leistungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage oder Beitragszusage mit Mindestleistung zu verwenden. Michael Karst rechnet damit, dass solche Öffnungsklauseln kommen werden, „schon weil die Dotierungsgrenzen für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds bei bestehender bAV gegebenenfalls nicht ausreichen, um zusätzliche tarifliche Beiträge aufnehmen zu können.“ Aus den Tariföffnungsklauseln könne somit eine Stärkung bestehender bAVSysteme resultieren, wenn diese – tarifvertraglich abgestimmt – von Unternehmen mit existierender bAV weiter genutzt werden können.

Mehr Geld für Fondsanbieter

Der Fondsverband BVI lobte das BRSG schon bei der Vorstellung des Gesetzespaketes Ende Mai als „Meilenstein für die betriebliche Altersvorsorge“. Tatsächlich dürfte es sich auch als Meilenstein für die Fondsbranche erweisen. Schon heute dienen laut BVI mehr als 330 Milliarden der 2,9 Billionen Euro, die die Fondsbranche in Deutschland verwaltet, der betrieblichen Altersvorsorge. Michael Karst glaubt, dass durch gute Kapitalanlagekonzepte und Performance erhebliche zusätzliche Zuflüsse in das bAV-System generiert werde könnten. Ähnlich sieht es Klaus Stiefermann: „Durch jede Ausweitung der bAV wachsen die Deckungsmittel in der bAV, und die Kapitalanlage und ihre Ausgestaltung wird noch größere Bedeutung gewinnen als bisher.“ Der Kuchen dürfte auf jeden Fall größer werden. 

Autor: Dr. Michael Karst / Klaus Stiefermann
Erscheinungsdatum: 26.09.2017