Das kommende Jahr beginnt für Fondinitiatoren und Investmentgesellschaften gleich mit zwei dicken Brocken deutscher und europäischer Gesetzgebung Foto: Nikola Stanev Quelle: iStock

Mammut-Regularien: MiFID II und Investmentsteuerreform

Autor: Stefan Rockel und Andreas Holzapfel

Das kommende Jahr beginnt für Fondsinitiatoren und Investmentgesellschaften gleich mit zwei dicken Brocken deutscher und europäischer Gesetzgebung: Zum Jahresbeginn treten nämlich die Finanzmarktrichtlinie MiFID II und die Investmentsteuerreform (InvStG) in Kraft. Welche Auswirkungen die beiden umfangreichen Regelwerke haben, erläutern die Steuer- und Rechtsexperten von Universal-Investment.

Andreas Holzapfel, Rechtsanwalt Universal-Investment Foto: Manjit Jari Quelle: Universal-Investment

„MiFID II wird zur Gefahr für Analysten“, „MiFID II wird Gebühren drücken“, „Umfrage: MiFID II behindert europäischen Fondsvertrieb“: Die negativen Schlagzeilen zur europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II („Markets in Financial Instruments Directive“) haben sich in den vergangenen Monaten gehäuft – wie so oft vor dem unmittelbaren Beginn eines neuen umfassenden Regelwerkes, das voller Details und Fallstricke ist und viele Marktteilnehmer unmittelbar treffen wird.

Fakt ist: Nachdem Bundestag und Bundesrat das zweite Finanzmarktnovellierungs gesetz (2. FiMaNoG) ver ab - schiedet haben, dass die Voraussetzung für die Einführung von MiFID II in Deutschland ist, steht der Umsetzung ab dem 3. Januar 2018 nichts mehr im Wege. Vermögensverwalter und Asset Manager bereiten sich daher bereits auf die Umsetzung in ihren Unternehmen vorbereiten. Für Investmentfonds von besonderer Bedeutung sind die Regelungen zu den Produktüberwachungspflichten, zur Annahme von Research, zu Kostentransparenz und zu Zuwendungen / Vergütungen im Vertrieb.

Produktüberwachungspflichten und Research

Explizite Produktüberwachungspflichten (Product Governance) geben künftig die Zielmärkte für alle Produkte vor. Finanzinstrumente dürfen demnach nur noch an solche Kunden vertrieben werden, für die sie auch „geeignet“ sind. Diese Pflichten gelten sowohl für den Produktanbieter als auch für den Vertrieb.

Die Produktüberwachung besteht aus vier Schritten und reicht von der Definition des Zielmarktes über die Produktüberprüfung und Produktanpassung bis zum Produktgenehmigungsverfahren. „Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung und gegebenenfalls zur Anpassung der Produkte und Dienst leistungen kann bis zu einer Warnung der Anleger und einem Vertriebsstopp reichen“, warnt Andreas Holzapfel, Rechtsanwalt bei Universal-Investment. Die Frankfurter Kapitalverwaltungsgesellschaft hilft den Fondsinitiatoren dabei, ihren Zielmarkt anhand von sieben Kriterien zu bestimmen.

Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Überwachung der Produkte kann bis zu einem Vertriebstopp reichen.

Andreas Holzapfel ,
Rechtsanwalt, Universal-Investment
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Product Governance / Zielmarktbestimmung Quelle: Universal-Investment
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MiFID II: Kriterien zur Bestimmung des Zielmarktes Quelle: Universal-Investment

Die Nutzung und Weitergabe von Research, etwa Marktberichten und Branchenanalysen, ist „eines der umstrittensten Themen der MiFID II“, sagt Holzapfel. Research gilt demnach künftig als eine grundsätzlich nicht erlaubte Zuwendung. Die Ent gegennahme von kostenfreien Research-Leistungen ist daher untersagt. Asset Manager oder Fondsberater können die Kosten für benötigtes Research selbst tragen oder der Fonds, für den das Research genutzt wird, wird mittels eines sogenannten „Research Payment Account” (RPA) mit diesen Aufwendungen belastet.

Doch auch an dieses RPA sind Auflagen geknüpft: So müssen dem Kunden vor Nutzung des Research die dem Fonds hierfür maximal belasteten Kosten (in Prozent be zogen auf das durchschnittliche Fondsvermögen) über einen entsprechenden Ausweis in den Kostenregelungen des Fonds mitgeteilt werden. Zudem muss der Asset Manager beziehungsweise der Fondsberater ein Grundsatzdokument, eine sogenannte Research Policy, aufstellen, das den Umgang mit Research regelt.

„Für die RPAs sind umfassende Anpassungen bei den Asset Managern beziehungsweise Fondsberatern im Hause erforderlich“, führt Holzapfel weiter aus. Demgegenüber sind Investmentmodelle, die ohne Research auskommen, etwa quantitativ arbeitende Manager, von diesen Regeln gar nicht betroffen. „Um sicher zu sein, für welche Fonds das überhaupt der Fall ist, haben wir unsere Fondspartner um Rückmeldung gebeten: Wer nutzt denn Research?”, sagt Andreas Gessinger, Abteilungsleiter Private Label Relationship Management bei Universal-Investment.

Andreas Gessinger, Abteilungsleiter Private Label Relationship, Universal-Investment Foto: Manjit Jari Quelle: Universal-Investment

Kostentransparenz und Vergütung

Ein weiterer Kernpunkt der Finanzmarktrichtlinie ist die Kostentransparenz: Kunden erhalten nach MiFID II einen Ausweis über die Kosten vor und nach dem Abschluss. Eventuell wird es für Produktgruppen pauschale Kosten geben. Der Teufel steckt auch hier im Detail, denn der auszuweisende Kostenblock muss sowohl die Gebühren für die Dienstleistung als auch für das Produkt enthalten; alle Kosten müssen dem Kunden vor Erbringung (ex-ante) der Dienstleistung und jährlich in der laufenden Geschäftsbeziehung (ex-post) mitgeteilt werden. Provisionen werden grundsätzlich separat in Euro und Prozent ausgewiesen. Holzapfel kündigt deshalb bereits an: „Wir werden die Produktkosten errechnen und sie unseren Fondspartnern zur Verfügung stellen. Eine Anpassung der Jahresberichte wird voraussichtlich allerdings nicht erfolgen.“

Der wohl wichtigste Punkt des neuen Regelwerks für viele Fondspartner ist die künftige Behandlung von Zuwendungen und Vergütungen im Vertrieb: Grundsätzlich gilt unter MiFID II ein Verbot der Annahme von monetären und nichtmonetären Anreizen. Es wird allerdings unterschieden nach Portfolioverwaltung, für die keine Vertriebsfolgeprovision mehr vereinnahmt werden darf, sowie unabhängiger Anlageberatung und sonstigen Dienstleistungen. Um Bestandsprovisionen zu vereinnahmen, reicht es künftig nicht, den Status quo zu halten, sondern die Qualität der Beratung muss verbessert werden. „Einfach gesagt, müssen dauerhafte Zahlungen auch dauerhafte Vorteile für den Kunden bringen“, fasst es Gessinger zusammen.

Um die Qualität der Beratung zu verbessern, hat MiFID II verschiedene Vorschläge parat: Das kann beispielsweise eine breitere Palette an Produkten sein, darunter auch solche, die keine Verbindung zum Finanzdienstleister haben. Eine jährliche Prüfung der eingegangenen Finanzanlage oder ein regelmäßiges Reporting über die Wertentwicklung und Kosten der Finanzanlage können ebenfalls die Entgegennahme von Vertriebsfolgeprovisionen rechtfertigen. Und möglicherweise können Provisionen auch mit einem großen Filialnetz begründet werden; dieser letzte Punkt muss von der Finanzaufsicht noch bestätigt werden.

Universal-Investment bietet ihren Fondspartnern an, vorab zu sondieren und dabei zu helfen, zwischen künftig provisionsberechtigten und nichtprovisionsberechtigten Leistungen zu differenzieren.

Dauerhafte Zahlungen müssen dauerhafte Vorteile bringen.

Andreas Gessinger

Investmentsteuerreform: Steuer wird erstmals auf Fondsebene fällig

Mit Bezug auf die zweite große Fondsreform hat Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbandes, Anlageberater und Fondsvermittler schon einmal vorgewarnt: „Die gute Nachricht an der Investmentsteuerreform ist: Die meisten Privatanleger werden durch die Reform unter dem Strich nicht mehr Steuern zahlen als bisher. Allerdings werden sie in den kommenden Monaten mehr Fragen zum Thema Fondssteuern haben.“ Solche Fragen können angesichts von Teilfreistellungen, Mindestquoten für Kapitalbeteiligungen und der „45-Tage-Regelung“ wohl auch kaum ausbleiben.

Im Kern ist die Investmentsteuerreform (InvStG), die ab 1. Januar 2018 in Deutschland in Kraft tritt, schnell umrissen: Künftig werden für alle deutschen Fonds auf bestimmte Erträge, die sie erwirtschaften, 15 Prozent Körperschaftsteuern auf Fondsebene fällig. Diese Steuer wird damit erstmals aus dem Fondsvermögen gezahlt und nicht mehr dem Anleger auferlegt. Die Erträge, die der Besteuerung unterliegen, sind inländische Beteiligungserträge wie etwa inländische Dividenden, inländische Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf inländischer Immobilien.

Teilfreistellungen mindern Doppelbesteuerung

Für Anleger soll dieser Eingriff zu keiner zusätzlichen Belastung führen, verspricht der BVI. Die Lösung: Die   Fondsanleger erhalten Teilfreistellungen auf die Bemessungsgrundlage für die 25-prozentige Abgeltungsteuer, die sie auf die Ausschüttungen, die Vorabpauschale und Veräußerungsgewinne der Fonds zahlen. Die Höhe der       Teilfreistellungen bemisst sich an der Quote für Kapitalbeteiligungen – insbesondere Aktien und Zielfonds, die ihrerseits in Aktien investieren – der Fonds und dem steuerlichen Status des Anlegers.

Bei Fonds mit einer Quote für Kapitalbeteiligungen von mindestens 51 Prozent sind 30 Prozent der Ausschüttungen des Fonds für natürliche Personen steuerfrei. Zu den 30 Prozent zählen die sogenannte Vorabpauschale und Veräußerungsgewinne bei der Rückgabe der Fondsanteile. Bei natürlichen Personen mit Betriebsvermögen liegt der steuerfreie Anteil bei 60 Prozent und bei körperschaft steuerpflichtigen Anlegern bei 80 Prozent. Bei Mischfonds mit einer Kapitalbeteiligungsquote von mindestens 25 Prozent beträgt die Steuerbefreiung für natürliche Personen 15 Prozent, für natürliche Personen mit Betriebsvermögen 30 Prozent und für körperschaftsteuerpflichtige Anleger wiederum 40 Prozent.

Anleger in offenen Immobilienfonds bekommen eine 60-prozentige Teilfreistellung; legen diese Fonds schwerpunktmäßig in ausländischen Immobilien an, steigt die Teilfreistellung sogar auf 80 Prozent. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Fonds mindestens 51 Prozent ihres Vermögens in Immobilien oder Aktien von Immobiliengesellschaften (REITs) halten.

Die Teilfreistellungen werden allerdings nur erteilt, sofern die genannten Quoten auch in den Anlagebedingungen der Fonds eindeutig festgelegt werden. Kein Wunder also, dass viele Fondsgesellschaften derzeit noch intensiv daran arbeiten, ihre Anlagebedingungen anzupassen, um eine künftige Mindestquote für Kapitalbeteiligungen festzulegen. Diese Arbeiten werden allerdings dadurch erschwert, dass von Seiten der Finanzverwaltung laufend neue Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Für Zwecke der Gewerbesteuer halbieren sich diese Freibeträge.

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Reform der Investmentbesteuerung – Auswirkungen auf Publikums-Investmentfonds Quelle: Universal-Investment
Stefan Rockel, Geschäftsführer Universal-Investment Foto: Manjit Jari Quelle: Universal-Investment

Steuerstatus und Vermögensanlage entscheiden

Zu unterscheiden ist bei dem neuen Regelwerk aber auch, ob es sich um einen Publikums- oder einen Spezialfonds handelt. „Bei den Publikumsfonds wird de facto ein neues intransparentes Steuersystem geschaffen“, betont Stefan Rockel, Geschäftsführer von Universal-Investment. In einem intransparenten System spielt die Herkunft der Erträge des Fonds bei der Zurechnung an den Anleger keine Rolle. „Deswegen können Anleger insbesondere bei inländischen Beteiligungserträgen auch keine vollständige Steuerbefreiung auf Fondsebene erwarten“, so Rockel.

Spezialfonds können hingegen grundsätzlich ihr (semi-) transparentes Besteuerungssystem behalten, das zusätzlich ein Wahlrecht (sogenannte Transparenzoption) vorsieht, die inländischen Beteiligungserträge dem Anleger nicht über den Fonds, sondern direkt zuzurechnen und damit bei der Besteuerung auf den Steuerstatus des Anlegers abzustellen. Damit kann eine definitive Steuerbelastung auf der Fondsebene vermieden werden. Grundsätzliche Voraussetzung für die Beibehaltung des (semi-) transparenten Besteuerungssystems ist die Einstufung als Spezial-Investmentfonds. Hier werden die einzelnen Ertragstypen des Fonds – wie bisher – dem Anleger damit grundsätzlich so zugewiesen, als hätte er sie direkt bezogen. Eine Besonderheit ergibt sich nur hinsichtlich der inländischen Beteiligungserträge bei ausgeübter Transparenzoption. Ein Spezialfonds kann sich steuerlich aber auch als Investmentfonds einstufen und wird damit wie ein Publikumsfonds besteuert.

Eigene steuerliche Anlagegrenzen für Spezialfonds

Während Investmentfonds ihre Vermögensanlagen ausschließlich nach den investmentrechtlichen Rahmenbedingungen ausrichten können, schränken bei den Spezial-Investmentfonds besondere steuerliche Anlagegrenzen die investmentrechtlichen Möglichkeiten ein. Das kann entscheidend sein, wenn die Anlagestrategie auch illiquidere Investments beinhaltet. Ausschlaggebend für die künftige Einordnung sind damit insbesondere der Steuerstatus des Anlegers und die Vermögensanlagen in den Fonds.

Zu den Organisationen, die grundsätzlich eine vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer als Folge des InvStG beantragen können, gehören steuerbefreite Anleger wie Kirchen und gemeinnützige Stiftungen. Hier können unter bestimmten Voraussetzungen Fonds- beziehungsweise Anteilklassen aufgelegt werden, in die ausschließlich solche steuerbegünstigten Anleger steuereffizient ohne Abzug von Kapitalertragsteuer auf der Fondsebene investieren können. Versorgungswerke, Pensionskassen und Institutionen des öffentlichen Rechts sollen ebenfalls so gestellt werden, dass durch die Reform keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen entstehen. Insbesondere bei mehrstöckigen Dachfondsstrukturen ist die vollständige Steuerfreistellung aller oben genannten begünstigten Institutionen nicht sichergestellt. Hier muss unter Umständen noch rechtlich nachgebessert werden.

Ausschlaggebend für die künftige Einordnung sind der Steuerstatus des Anlegers und die Vermögensanlagen in den Fonds.

Stefan Rockel

Um sicherzustellen, dass die Besteuerung von inländischen Dividenden nicht umgangen wird (Cum-Cum-Transaktionen), hat der Gesetzgeber eine Neuregelung des Paragrafen 36a des Einkommensteuergesetzes (EStG) beschlossen. Darin werden die Voraussetzungen für eine Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragssteuer erweitert. Danach gilt künftig eine Mindesthaltedauer von 45 Tagen: Ein Fonds muss innerhalb eines 91-tägigen Beobachtungszeitraums unter anderem mindestens 45 Tage ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der inländischen Aktien gewesen sein und ein Marktrisiko von mindestens 70 Prozent tragen, um die Kapitalertragssteuer künftig anrechnen zu können, oder damit begün stigte Anleger sich die Kapitalertragsteuer erstatten lassen können.

Diese Bestimmungen gelten auch, wenn in den Jahren 2016 und 2017 dem Fonds die Kapitalertragssteuer erstattet wurde. Werden demnach die Voraussetzungen des Paragrafen 36a EStG nicht eingehalten, muss der Fonds die Steuer zurückzahlen. Zusätzlich fällt bei Ausschüttung oder Thesaurierung Kapitalertragssteuer auf die inländischen Dividenden an, so dass es hier insbesondere bei begünstigten steuerbefreiten Anlegern zu steuerlichen Mehr belastungen kommen kann.

Fonds beziehungsweise Anteilklassen, die ausschließlich für steuerbegünstigte Anleger aufgelegt werden, müssen die 45-Tage-Regelung ebenfalls einhalten, da sie ansonsten die Kapitalertragssteuer zurückzahlen müssen. Nicht wie ursprünglich die Verwahrstelle, sondern die Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) hat hierbei die Einhaltung der Voraussetzung zu prüfen. Diese Prüfung stellt die KVGs vor Herausforderungen, da es beispielsweise nicht auszuschließen ist, dass einzelne Anteil inhaber nach der Dividendenzahlung inklusive Kapitalertragssteuer ihre Anteile zurückgeben, obwohl die einzelnen 45 Tagefristen im Fonds noch nicht abgelaufen sind und zum Zeitpunkt der Rückgabe auch nicht beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen schlussendlich auch vorliegen werden.

„Es ist unser Ziel, solche Fonds beziehungsweise Anteilklassen anzubieten. Es bleibt aber abzuwarten, wie die derzeit noch offenen Probleme zwischen den Marktteilnehmern gelöst und einer Standardisierung im Tagesgeschäft zugeführt werden können“, so Rockel.

„Grandfathering“ bei Altanteilen von Privatanlegern

Doch was passiert in Zukunft mit Fondsanteilen, die vor dem Stichtag 1. Januar 2018 gekauft wurden? Alle vor dem 1. Januar 2009 angeschafften Fondsanteile genießen Bestandsschutz. Wertveränderungen zwischen dem Tag des Kaufs und dem 31. Dezember 2017 bleiben steuerfrei. Steuerpflichtig sind also künftig nur die Wertveränderungen ab dem 1. Januar 2018. Grundsätzlich sind ab diesem Tage alle Veräußerungsgewinne und -verluste betroffen. Ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro pro Anleger, der vor dem 1. Januar 2009 angeschaffte Fondsanteile besitzt, soll diese steuerlichen Auswirkungen abmildern. „Das Investmentsteuergesetz muss für jeden Anlegerkreis und seine Fonds individuell angewandt werden. Dabei muss jedes einzelne Fondskonzept individuell überprüft werden, um gemeinsam mit dem Fondspartner die geeigneten steuerlichen Anpassungen festzulegen“, verdeutlicht Rockel. 

Autor: Stefan Rockel und Andreas Holzapfel
Erscheinungsdatum: 20.12.2017