Neue Regeln im Spiel Foto: Wolodymyr Black Quelle: iStock

Regulierung: Update Investmentsteuerreform

Autor: Stefan Rockel

Am 1. Januar 2018 trat die Investmentsteuerreform in Kraft. Spezialinvestmentvermögen werden seitdem steuerlich entweder als (semi-)transparente Spezial-Investmentfonds oder als intransparente Investmentfonds betrachtet. Über die Reform informierte Universal-Investment schon in der letzten allocate!-Ausgabe ausführlich, doch es blieben viele offene Fragen. Stefan Rockel, Geschäftsführer von Universal-Investment, erläutert, welche weiteren Antworten es inzwischen gibt.

Stefan Rockel, Geschäftsführer Universal-Investment Foto: Manjit Jari Quelle: Universal-Investment

Das Niedrigzinsumfeld drängt Investoren in illiquidere Anlageklassen. Bei Spezial-Investmentfonds gelten nach dem neuen Investmentsteuergesetz für solche Anlagen enge steuerliche Anlagegrenzen, so dass der steuerliche Status als Investmentfonds für viele Anleger attraktiver werden könnte. Um solche Investmentfonds künftig weiterhin mit umsatzsteuerfreier Verwaltung in Deutschland auflegen zu können, mussten allerdings umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen klargestellt werden. Im Gegensatz zur Entwurfsfassung vom Juni erfüllte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 diese Bedingung, der Status quo bei der Verwaltungsvergütung der offenen Spezial-AIF soll erhalten bleiben. Offene inländische Spezial-AIF sowie vergleichbare EU-Investmentvermögen und ausländische AIF können demnach begünstigte
Investmentvermögen darstellen, wenn

– die Fonds einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen (bei inländischen Fonds: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin),

– der Ertrag der Anlage von den Ergebnissen der Anlage abhängt, die der Verwalter im Laufe des Zeitraums, in dem die Anteilinhaber diese Anteilsrechte innehatten, getätigt hat,

– die Anteilinhaber Anrecht auf die vom AIF erzielten Gewinne und auf den Gewinn infolge einer Wertsteigerung ihres Anteils haben und auch das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des darin gesammelten Vermögens einhergeht,

– die Anlage des gesammelten Vermögens nach dem Grundsatz der Risikomischung zum Zwecke der Risikostreuung erfolgt.

Diese Voraussetzungen erfüllen inländische Spezial-AIF mit festen Anlagegrenzen im Sinne des Paragraf 284 KAGB regelmäßig. Auch geschlossene Fonds können dem Rundschreiben
zufolge begünstigt sein, müssen allerdings weitere Voraussetzungen erfüllen und Anteilrechte tatsächlich an mehrere Anleger ausgeben.

Übergangsfristen im Fokus

Auf weitere dringliche Anwendungsfragen zur Investmentsteuerreform antwortete das BMF mit Schreiben vom 8.11.2017 und 21.12.2017, die in einigen ausgewählten Punkten wichtige Klarstellungen enthalten.

Ein wichtiger Regelungsinhalt war, dass Dach-Investmentfonds im Kalenderjahr 2018 die in den Anlagebedingungen festgelegte Kapitalbeteiligungsquote für die Teilfreistellungen ohne nachteilige Wirkung unterschreiten dürfen. Verliehene Kapitalbeteiligungen sollen bei Ermittlung der Quoten allerdings nicht zu berücksichtigen sein. Auch sollen Hinterlegungsscheine (sogenannte Depositary Receipts wie etwa American Depositary Receipts) nicht zu Kapitalbeteiligungen für die Teilfreistellungen zählen, inländische Hinterlegungsscheine aber zur Vermeidung von Steuerumgehungen den körperschaftsteuerpflichtigen Beteiligungseinnahmen zuzurechnen sein.

Ebenfalls von Bedeutung ist, dass für Spezial-Investmentfonds unzulässige Vermögensgegenstände bis zum 30. Juni 2018 gehalten werden dürfen, wenn sie mindestens die Anforderungen des Paragraf 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG 2004 erfüllen. Wichtig ist dies unter anderem im Fall der Einstufung der Wertpapiere nach dem Wertpapierbegriff der OGAW-Richtlinie.

Das BMF äußerte sich auch zur Transparenzoption. Ob eine ausgeübte Transparenzoption für Beteiligungserträge zeitlich unbeschränkt oder für einen bestimmten Zeitraum wirksam ist, wird dem BMF zufolge noch mit den Finanzbehörden der Länder abgestimmt. Die Finanzverwaltung wird es aber jedenfalls nicht beanstanden, wenn eine im Jahr 2018 ausgeübte Transparenzoption vor dem Zuf luss der ersten inländischen Beteiligungseinnahme im Jahr 2019 mit Wirkung ab dem Jahr 2019 widerrufen wird. Bei nicht ausgeübter Transparenzoption kann die Transparenzoption mit Wirkung für die Zukunft zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt ausgeübt werden.

Bei Anlegern, die dem Körperschaftsteuergesetz unterliegen, sind die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen inländischen Immobilienerträge, die bereits von dem Spezial-Investmentfonds versteuert wurden (sogenannte Erhebungsoption nach Paragraf 33 Absatz 1 InvStG wird nicht ausgeübt) nach Paragraf 42 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 InvStG 2018 von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Dagegen soll bei nicht ausgeübter Transparenzoption für die inländischen Beteiligungserträge für die Ertragsermittlung auf Anlegerebene zunächst die volle inländische Beteiligungseinnahme (Bruttobetrag) berücksichtigt werden. Die Steuerfreistellung nach Paragraf 42 Absatz 4 InvStG soll dann auf diesen Bruttobetrag angesetzt werden. Das würde bedeuten, dass die bereits vom Fonds gezahlte Körperschaftssteuer für steuerliche Zwecke wieder hinzugerechnet wird. 

Autor: Stefan Rockel
Erscheinungsdatum: 02.07.2018