Das Steuerrecht steht nicht still: Überblick zu DAC 6 & Co. Foto: Markus Spiske Quelle: Unsplash

Steuerrecht bleibt in Bewegung

Autor: Stefan Rockel, Universal-Investment

Nach Umsetzung der Investmentsteuerreform 2018 hätte die Fondsbranche eigentlich eine Atempause nötig gehabt. Doch Änderungen von Gesetzen und Verwaltungsanweisungen sorgen fortlaufend für viel Arbeit in den Steuerabteilungen der einzelnen Gesellschaften. Einen kurzen Überblick zu wichtigen Steuerthemen gibt Stefan Rockel, Managing Director Universal-Investment, Structured Tax Solutions & Special Services.

Stefan Rockel, Managing Director Universal-Investment, Structured Tax Solutions & Special Services Foto: Alexander Habermehl Quelle: Universal-Investment

Meldepflichten beachten

DAC-6-richtlinie: Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mithilfe der 6. Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 6 – Directive on Administrative Cooperation) hat die Europäische Union die Transparenzanforderungen weiter erhöht, um potenziell aggressive Steuergestaltungen aufzudecken. In Deutschland hat der Bundesrat am 20. Dezember 2019 dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zugestimmt, das Gesetz ist Anfang 2020 in Kraft getreten. Ein endgültiges Schreiben des Bundesfinanzministeriums steht noch aus, ein Entwurf wurde mit Datum 14. Juli 2020 zirkuliert.

Meldepflichtig ist danach grundsätzlich der sogenannte Intermediär einer Steuergestaltung. Intermediär ist, wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet. Das trifft regelmäßig für Steuerberater oder Rechtsanwälte zu. Doch auch Asset Manager, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Banken oder andere Finanzdienstleister können darunterfallen. Der Intermediär muss einen bestimmten Nexus zu Deutschland aufweisen, etwa in Deutschland steuerlich ansässig sein.

DAC 6, Beispiel 1:

Einem Spezial-Investmentfonds wird eine Steuergestaltung von einem Steuerberater beziehungsweise einer Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem ausgelagerten Asset Manager zur Nutzung bereitgestellt. Steuerberater, Asset Manager beziehungsweise Kapitalverwaltungsgesellschaft ist dann der Intermediär, der Spezial-Investmentfonds Nutzer, unabhängig davon, ob sich die steuerliche Auswirkung bei ihm auswirken soll. Der Anleger ist nur dann Nutzer, wenn sich bei ihm eine steuerliche Auswirkung unmittelbar ergeben soll. Handelt es sich dagegen um einen Investmentfonds, soll abweichend davon der Anleger nicht als Nutzer gelten, auch wenn sich die Steuergestaltung steuerlich bei ihm auswirken soll.

Die Arbeit des Intermediärs kommt grundsätzlich dem sogenannten Nutzer zugute, der auch in der Meldung benannt wird. Nutzer ist derjenige, dem eine Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, der bereit ist, die Gestaltung umzusetzen, oder bereits den ersten Schritt zur Umsetzung gemacht hat. Der Nutzer ist nur dann selbst meldepflichtig, wenn es keinen Intermediär gibt (zum Beispiel bei Inhouse-Steuergestaltungen), der Intermediär keinen EU-Nexus aufweist, der Nutzer die Meldung durch den Intermediär nicht nachweisen kann oder wenn die Meldepflicht aufgrund einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung, wie sie etwa für Steuerberater und Rechtsanwälte gilt, auf ihn übergeht.

Was bedeutet das für die Fondsbranche und für die Anleger? Grundsätzlich: Nutzer einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung sind Investmentfonds i. S. d. § 1 Abs. 2 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) oder Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 InvStG, bei denen sich die grenzüberschreitende Steuergestaltung steuerlich auswirken soll. Wirkt sich die grenzüberschreitende Steuergestaltung auf die Fonds nicht aus, sind sie gleichwohl Nutzer, wenn sich die den Fonds zur Umsetzung bereitgestellte oder durch sie umgesetzte grenzüberschreitende Steuergestaltung ausschließlich auf der Ebene des Anlegers steuerlich auswirken soll.

Bei einem Spezial-Investmentfonds ist auch der Anleger Nutzer, bei dem sich die grenzüberschreitende Steuergestaltung steuerlich auswirken soll. Wird ein Investmentfonds im Rahmen einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung durch den Anleger zur Erzielung einer steuerlichen Auswirkung eingesetzt, ist der Anleger, der eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt, ebenfalls Nutzer. Der von der Steuergestaltung betroffene Investmentfonds ist in diesen Fällen – unabhängig davon, ob er selbst an der Steuergestaltung mitwirkt oder ihm seine Mitwirkung an der grenzüberschreitenden Steuergestaltung bekannt ist – ein an der Gestaltung Beteiligter.

DAC 6, Beispiel 2:

Ein Steuerberater konzipiert eine Steuergestaltung für den Anleger eines Investmentfonds, die sich beim Anleger steuerlich auswirken soll. Diese Steuergestaltung setzt keine Mitwirkung beziehungsweise kein bestimmtes Anlageverhalten des Investmentfonds voraus. Vielmehr wird die Steuergestaltung ausschließlich auf der Anlegerebene umgesetzt. In diesem Fall handelt es sich beim Steuerberater um den Intermediär, der Anleger ist Nutzer. Wirkt sich die Steuergestaltung nicht auf Ebene des Investmentfonds aus und erfüllt sie keine der Nutzervoraussetzungen (siehe Haupttext), so ist der Investmentfonds nicht Nutzer.

Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die eine Steuergestaltung vermarktet, sie für einen Investmentfonds oder für einen Spezial-Investmentfonds und dessen Anleger konzipiert, zur Nutzung bereitstellt oder die Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung verwaltet, ist ein Intermediär.

Die Kapitalverwaltungsgesellschaften haben bereits große Anstrengungen unternommen, um die einzelnen Transaktionen auf Basis der standardisierten Merkmale zu analysieren und gegebenenfalls als meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu klassifizieren. Ist das Asset Management an einen externen Manager ausgelagert, sind zudem weitere Abstimmungen notwendig, um die in der Kette der Intermediäre notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Deutschland hat, anders als die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, den Beginn der Meldepflichten beim 30. Juni 2020 belassen und nicht um sechs Monate verschoben. Für Gestaltungen ab dem 1. Juli 2020 gilt nunmehr die 30-Tages-Frist.

Auf Nachbesserung hoffen

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (AtAD-Umsetzungsgesetz)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im März 2020 einen überarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vorgelegt. Dieser enthält im Gegensatz zum ersten Referentenentwurf (aus dem Dezember 2019) wieder die grundsätzliche Vorrangstellung des Investmentsteuergesetzes vor dem Außensteuergesetz und führt somit die aktuelle Rechtslage in vielen – jedoch nicht allen – Konstellationen weiter.

Aus Sicht von Universal-Investment sollte der zweite Entwurf hinsichtlich der Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds noch um einige administrative und systematische Regelungen ergänzt beziehungsweise verändert werden, da ansonsten eine nicht sachgerechte doppelte Besteuerung bestimmter Erträge drohen könnte. Insbesondere die Regelung zu § 13 (niedrig besteuerte nachgelagerte Zwischengesellschaften mit Kapitalanlagecharakter) müsste nachgebessert werden. Dafür setzen wir uns auf Verbandsebene ein.

Erwerbbarkeit prüfen

BMF-Schreiben vom 18.01.2021 zu Spezialfonds

Das BMF hat das lange erwartete Schreiben zu Spezialfonds veröffentlicht. Dieses enthält – neben einer Vielzahl von technischen Regelungen – vor allem Erläuterungen zur Auslegung des für Spezial-Investmentfonds zulässigen Anlagekatalogs des § 26 InvStG. Bestätigt wurde, dass es keinen Vorrang der speziellen Vorschrift für die Erwerbbarkeit als Investmentvermögen gibt und damit keinen Ausschluss für andere Anlagekategorien.

Nun soll zum Beispiel gelten, dass eine Gesellschaft oder ein AIF, die beziehungsweise der sowohl die Voraussetzungen für eine Immobiliengesellschaft als auch die grundsätzlichen (aber nicht die speziellen) Voraussetzungen für einen Investmentfonds erfüllt, weiterhin als Immobiliengesellschaft gehaltenwerden darf. Auch als Wertpapier ausgestaltete Investmentanteile können als Wertpapier erworben werden, auch wenn die weiteren engen Erwerbsvoraussetzungen für einen Investmentfonds nicht erfüllt sind. Damit ist der Erwerb geschlossener Fonds als Wertpapiere weiterhin grundsätzlich möglich. Klargestellt wurde zudem, dass Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligungen Investmentanteile oder Spezial-Investmentanteile im engeren Sinne des InvStG darstellen (zum Beispiel OGAWs), nicht auf die 20-Prozent-Grenze anzurechnen sind. Weiterhin soll die Transparenzoption (TO) für inländische Beteiligungserträge nur einmal und damit unwiderruflich ausgeübt werden können. Eine besondere Ausnahme soll aber gelten, wenn die TO vor dem ersten Zufluss von Beteiligungserträgen im Jahr 2021 für 2021 zurückgenommen wird. In diesen Fällen darf die TO erneut ausgeübt werden.

Bei allen Neuregelungen sind die Auswirkungen auf die Anleger je nach steuerlicher Anlegerkategorie und gewählter Fondsstruktur unterschiedlich. Während es sich bei den Meldepflichten nach DAC 6 nicht um eine direkte materielle Besteuerung handelt, könnten insbesondere die ins Auge gefassten Änderungen des Außensteuergesetzes zu einer früheren steuerlichen Belastung für steuerpflichtige (institutionelle) Anleger führen, wenn die nachgelagerten Zwischengesellschaften über Investmentfonds gehalten werden. Mit dem Schreiben vom 18.01.2021 stellt das BMF die Flexibilität der Erwerbbarkeit von Vermögensgegenständen, die gleichzeitig unter mehrere Anlagekategorien fallen, deutlicher klar. Das ist eine erfreuliche Entwicklung für Branche und Anleger. 

Autor: Stefan Rockel, Universal-Investment
Erscheinungsdatum: 03.03.2021