Chinas Regierung ist die Vereinigung des Volks vor dem Bild des Siegs über Corona und der Demonstration von Überlegenheit gelungen Foto: Young777 Quelle: iStock

China: Wie verändert Corona das Reich der Mitte?

Autor: Andreas Grünewald

Corona führt das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Kulturrevolution. Entsprechend muss Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping demonstrieren, dass er gleichwohl weiter aber zumindest wieder fest im Sattel sitzt. So beachtlich wie Chinas Erfolg im Kampf gegen das Virus ist daher die 180-Grad-Wende, die die öffentliche Meinung in China in nur knapp drei Monaten vollzogen hat. Innerhalb dieser kurzen Zeit ist es der chinesischen Regierung gelungen, nahezu das gesamte Land hinter sich und ihrer Botschaft eines siegreich aus der Pandemie hervorgegangenen und dem Rest der Welt überlegenen Chinas zu vereinen.

Andreas Grünewald, Vorstand FIVV AG Quelle: FIVV AG

Internationale Fronten verhärtet

Während China im Inneren näher zusammenrückt, haben sich die internationalen Fronten im Zuge der Pandemie weiter verhärtet. Insbesondere das Verhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten scheint zerrütteter denn je. Dabei hätte das Virus eine willkommene Gelegenheit sein sollen, die existierenden Handelsstreitigkeiten temporär beiseite zu legen und der Weltwirtschaft durch den Abbau von Handelshemmnissen zumindest etwas Luft zum Atmen zu geben.

Anstatt aufeinander zuzugehen, beschleunigt sich die Demontage globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten und die USA stricken im Eilverfahren an alten und neuen Allianzen, die China zunehmend isolieren und in die Enge treiben sollen. Die jüngste Ankündigung aus Peking zum geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong ist ein neuer, diplomatischer Tiefpunkt in der Beziehung der beiden Großmächte.

Auf dem Verwaltungsweg wird nun Hongkong auf Linie gebracht. Es ist die logische Weiterführung des kühlen Pragmatismus von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: Je schneller eine Tagesordnung nach seiner Linie wiederhergestellt ist, desto bessere Ergebnisse werden in der Zukunft erzielt. Er nutzt dabei die Gunst der Stunde und konzentriert sich auf sich selbst, während die Welt damit beschäftigt ist aus der Umklammerung der Covid-19-Krise zu kommen. Die Masse der Chinesen steht hinter Xi, hat er doch den “Krieg des Volkes gegen Corona“ erfolgreich angeführt.

Die Vereinigten Staaten sollten aufhören, China und die USA “an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen, sagte jüngst der chinesische Außenminister Wang Yi. “China hat nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten zu verändern, noch weniger zu ersetzen“, sagte Wang vor einer ausgewählten Gruppe von Journalisten. “Es ist Zeit für die Vereinigten Staaten, ihr Wunschdenken aufzugeben, China zu verändern und 1,4 Milliarden Menschen auf ihrem historischen Weg zur Modernisierung zu stoppen.“

Chinas Wirtschaft auf dem Weg zu alter Stärke

Die Demonstration von Stärke nach innen und außen ist für Peking in der aktuellen Situation ein wichtiger Faktor. Oberstes Ziel bleibt aber die Stabilisierung der chinesischen Volkswirtschaft, denn die Legitimität der kommunistischen Führung basiert nach wie vor auf dem Wachstumsversprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Und dieses gerät erstmals nach vier Dekaden Öffnung, Reform und internationaler Vernetzung ins Wanken.

Im ersten Quartal fiel die chinesische Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent. Die offizielle Arbeitslosenquote stieg bereits im Februar auf 6,2 Prozent und liegt damit auf dem höchsten Stand seit 2002. Zusätzlich werden auch in diesem Jahr wieder rund 9 Millionen Studenten Chinas Hochschulen verlassen und nach Chancen auf dem Arbeitsmarkt suchen.

Dabei war es eigentlich das Ziel, zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas im kommenden Jahr, die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Dazu wäre jedoch ein Wachstum von sechs Prozent nötig. Das erscheint gegenwärtig äußerst unwahrscheinlich. Die Parteiführung wird jedoch alles versuchen, um dieses Ziel doch noch weitgehend zu erreichen.

Glücklicherweise gibt es bereits deutliche positive Signale einer wirtschaftlichen Belebung. So wuchs Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal schon wieder um 3,2 Prozent im Jahresvergleich. Auch hat sich der chinesische Einkaufsmanagerindex, der im Februar noch bei katastrophalen 35,7 Punkten notierte, seit März wieder oberhalb von 50 Punkten und somit im Expansionsbereich stabilisiert. Weitere wichtige Aktivitätsindikatoren, wie der tägliche Kohleverbrauch und das Stauaufkommen auf Chinas Straßen, liegen inzwischen wieder bei rund 90 Prozent ihres Vorjahresniveaus.

Um die chinesische Wirtschaft zu unterstützen, hat auch China eine Reihe geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im Vergleich zu Europa und den USA fällt der bisherige Umfang dieser Interventionen aber bescheiden aus. In Sachen Staatsdefizit und öffentlicher Verschuldung hat China jedenfalls noch immensen Spielraum und ist für den Rest des Jahres und darüber hinaus vergleichsweise gut gerüstet. China baut seine Machtposition weiter aus China. Insbesondere Chinas Regierung wird gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen und auch international seine Machtposition weiter ausbauen sowie eine stärkere Einbindung in die Weltgemeinschaft einfordern.

Hierbei treffen visionäre Pläne Chinas auf einen weitgehend planlosen Westen. Das Coronavirus wird China nicht von seinem Ziel abbringen, bis zum Jahr 2025 zu einem Innovationsführer in allen wichtigen Schlüsseltechnologien aufzusteigen, siehe Energieerzeugung, E-Mobilität, Flugzeug-, Eisenbahn- und Schiffbau sowie Robotertechnik, Mobilfunk-Technologie und Medizintechnik. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen bereits heute höher als in der gesamten EU und steigen schneller als in den USA. Die Anzahl der internationalen Patentanmeldungen ist mittlerweile größer als in Europa, USA und Japan zusammen. Auf internationaler Ebene gilt es, im Rahmen der neuen Seidenstraße ein interkontinentales Infrastrukturnetz zwischen Asien, Europa und Afrika voranzutreiben. Bis zum Jahr 2049, sprich dem 100-jährigen Gründungsjubiläum der Volksrepublik China, soll das Land modern, stark und wohlhabend sein – und wird die USA als Weltmacht Nr. 1 längst abgelöst haben.

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Stand: August 2020 

Autor: Andreas Grünewald
Erscheinungsdatum: 21.08.2020